ETHISCHES VERHALTEN IN DER POLITIK

ETHISCHES VERHALTEN IN DER POLITIK

Stellungnahme des Dialogforums Ethik der Initiative Weltethos Österreich (IWEO)

Vorbemerkungen

Es geht hier sowohl um das ethische Verhalten politischer Entscheidungsträger als auch um allgemein-gesellschaftliche Änderungen ethischen Bewusstseins, die alle Bürger/innen betreffen. Beide Aspekte stehen in wechselseitiger Beziehung.

Die Initiative Weltethos Österreich möchte mit dieser Stellungnahme wesentliche ethische Postulate aufzeigen, die angesichts aktueller Entwicklungen in der heutigen allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Situation unentbehrlich sind.

Ausgangspunkt: aktuelle gesellschaftliche Probleme

Neben nach wie vor aktuellen Problemen, die mit Fragen des Umgangs mit der Situation von Geflüchteten, Migrantinnen/ Migranten und der Integration sowie mit dem Thema des Friedens zwischen den Religionen und Kulturen verbunden sind, sind auch weiterhin bedenkliche Entwicklungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen festzustellen.

Die Initiative Weltethos Österreich hat dazu schon früher ausdrücklich Stellung genommen (vgl. die Texte auf der Homepage der IWEO). Dazu zählen unter anderem die fortgesetzte Verzögerung der noch immer nicht in allen Bereichen realisierten Gleichberechtigung sowie der faktischen Anerkennung der Gleichwertigkeit von Frauen und Männern. Ebenso bedürfen Diskriminierungen aufgrund ethnischer, religiöser, sozialer, sexueller und politischer Zugehörigkeit  einer ethisch orientierten Antwort.

In der vorliegenden Stellungnahme soll daher grundlegend auf die Wichtigkeit der ethischen Bewusstseinsbildung im Kontext der Bildungsthematik generell hingewiesen werden. Der Bestand unserer heutigen freien Gesellschaft ist nur gewährleistet, wenn Rassismus und Antisemitismus, sowie jede Form von Fanatismus nicht die Oberhand gewinnen.

Postulate ethischer Bewusstseinsbildung

Leitbegriffe der erforderlichen ethischen Grundhaltungen haben von der heute gegebenen pluralistischen Situation der Gesellschaft auszugehen. Stichworte für solches Verhalten sind Sensibilität für den und die Anderen, Rücksichtnahme und Akzeptanz. Insgesamt geht es um gesamtgesellschaftliche Solidarität. Diesen Prinzipien sollten sowohl die Verhaltensweisen im alltäglichen Umgang entsprechen, als auch die politischen Maßnahmen einschließlich rechtlicher Regelungen.

Ein vordringlicher Aufgabenbereich ist in diesem Zusammenhang die schulische Bildung. Ein Ethikunterricht ist im Hinblick auf die angestrebte Bewusstseinsbildung von grundlegender Bedeutung. Politisch Verantwortliche sind daher aufgefordert, dieses Anliegen im Bereich der Bildungspolitik (wie in dem betreffenden Passus im aktuellen Regierungsprogramm angekündigt) umzusetzen.

Wichtig werden die Lernziele des vorgesehenen Ethikunterrichts sein. Bei ihrer Gestaltung sollten die Anliegen des Weltethos berücksichtigt werden.

Dieser Ethikunterricht sollte gleichzeitig eine Einübung in die Menschenrechte und staatsbürgerlichen Tugenden sein, welche die Voraussetzung für das  Wohl des Staates bilden (vgl. Aristoteles, bzw. Böckenförde).

Zu den wesentlichen Aufgaben eines Ethikunterrichtes zählen ferner die Förderung und Entwicklung empathischer Fähigkeiten, sowie die Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass alle lebenden und fühlenden Wesen – Mensch und Tier – grundsätzlich auch eine intakte Umwelt imd eine solidarische Gesellschaft brauchen. Damit würden die jungen Menschen lernen, Verantwortung für das Leben in seiner Gesamtheit als Grundlage des eigenen Wohlergehens zu übernehmen und Verständnis für die  gegenseitigen Abhängigkeiten zu entwickeln.

Aufklärung anstatt Vorurteile

Die religiös und weltanschaulich pluralistische Situation verlangt eine Stärkung des ethischen Bewusstseins. Seine Vernachlässigung, wie wir das leider heute teilweise beobachten müssen, führt zu unerwünschten und dramatischen Entwicklungen und fördert nihilistisches, doktrinäres und totalitäres Denken.

Grundsätzlich ist eine Einstellung anzustreben, die in weltoffener Wertschätzung für Freiheiten und für Vielfalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und das Gemeinwohl stärkt  statt schwächt. Die politischen Verantwortungsträgerinnen und –träger sind daher  verpflichtet, unmenschlichen, gewaltbetonten Entwicklungen sowie jeder Art von Verhetzung von Anfang an Einhalt zu gebieten. Die Bürgerinnen und Bürger eines Staates wiederum sollten sich bei der Wahl ihrer Politikerinnen und Politiker sowie deren Programmen fragen, von welchem Ethos sie geleitet sind. Es gilt: Menschenrechte sind stets mit Menschenpflichten verbunden!

Und es gilt für jeden einzelnen handelnden Menschen, sich seiner Eigenverantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen!

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