Ethik in der Politikberatung

Ethik in der Politikberatung

(Newsletter 2012-01)

Die Politikberatung ist in Österreich in den letzten Monaten in Diskussion, teilweise sogar in Verruf geraten. Das hat wohl zwei Ursachen: Zum einen gab es tatsächlich einige Anlässfälle von Korruption, Nepotismus und Verschwendung öffentlicher Gelder. Zum anderen werden in der öffentlichen Erregung viele Dinge durcheinandergemischt und ganze Berufsfelder verunglimpft, in denen aber vermutlich über 90 % der Tätigen korrekt und seriös ihrem Beruf nachgehen.

Was daher Ethik in der Politikberatung bedeutet, möchte ich an dem wohl meistdiskutierten Anwendungsgebiet, dem Lobbying aufzeigen.

Lobbying ist nach wissenschaftlicher Definition Interessenvertretung, also das aktive Einflussnehmen auf politische Entscheidungen im Sinne einer Gruppe wie zB Beamte, Energieunternehmen, Ärzte, Tierhalter oder Homosexuelle. Sie alle haben gruppenspezifische Interessen, die es gegenüber der Politik zu vertreten gilt. Denn Interessenvertretung ist ein normaler und sogar notwendiger Bestandteil jeder Demokratie, in der das Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung selbstverständlich sein sollte.

Wenn auf politische Entscheidungen Einfluss genommen wird, ist aber besondere Sensibilität gefragt. Deshalb verpflichten sich seriöse Interessenvertreter (Lobbyisten) strengen Ethik-Richtlinien. Ein Beispiel dafür ist der Verhaltenskodex der neu gegründeten Österreichischen Public Affairs-Vereinigung, der als Prinzipien für die berufliche Tätigkeit vorsieht:
Wahrhaftigkeit gegenüber Politik, Geschäftspartnern und Öffentlichkeit,
vertrauliche Behandlung von Informationen,
keine unlautere Einflussnahme durch unangemessenen Druck oder materielle Anreize,
keine Diskriminierung hinsichtlich Ethnie, Geschlecht, Religion, Alter, Berhinderung oder
sexueller Orientierung,
Respektvoller Umgang mit Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Politik, aber auch Mitbewerbern,
Unvereinbarkeit von Interessenvertretungstätigkeit mit politischem Mandat oder
Verwaltungsfunktion,
keine Schädigung der Branchenreputation,
keine erfolgsabhängigen Honorare.
Und damit sind die wichtigsten Prinzipien der „Erklärung zum Weltethos“ auch im Berufsfeld des Lobbyings verankert: So finden sich beispielsweise die Prinzipien „Handle gerecht und fair“ sowie „Rede und handle wahrhaftig“ unzweideutig im genannten Kodex wieder. Und vom Prinzip „Achtet und liebet einander“ ist zumindest die Achtung enthalten, Liebe würde im Wirtschaftsleben wohl zu weit gehen…

Das zeigt, wie brauchbar und anwendbar die Prinzipien des Weltethos sind, nicht nur im Persönlichen, sondern auch im Berufsleben. Es zeigt aber auch, dass gerade in Situationen der Krise und des Überhandnehmens von unethischen Handlungsweisen der Bedarf nach ethischen Leitlinien besonders groß ist.

(Feri Thierry, Politikberater und Präsident der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung)
Politiker sind immer das repräsentative Spiegelbild einer Gesellschaft

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